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Rechte für die Opfer - Strafen für die Täter

Am 8. März 2001 fand im Bundestag die erste parlamentarische Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung" statt. Der 90. Jahrestag des Internationalen Frauentages war ein gutes Datum, um die parlamentarische Debatte über das Gewaltschutzgesetz zu beginnen. Für viele Frauen in Deutschland gehören Gewalterfahrungen noch immer zum Alltag. Am häufigsten erfahren Frauen Gewalt im sozialen Nahraum, in der Familie oder Partnerschaft durch ihren Ehemann oder Partner. Gewalt verletzt die Integrität von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung auf eklatante Weise. Die Bundesregierung hat die Bekämpfung von Gewalt in unserer Gesellschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht, hierzu gehört auch vorrangig die Bekämpfung häuslicher Gewalt.

Das Gewaltschutzgesetz ist ein wichtiger Bestandteil des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Es stellt unmissverständlich klar, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich eben keine Privatsache ist, sondern eine Tatsache, um die sich der Rechtsstaat kümmern muss. Er muss Gewalt im häuslichen Bereich in gleicher Weise wahr- und ernstnehmen wie im öffentlichen Raum. Dem Schutz und der Sicherheit von Frauen ist durch Recht und Gesetz ein größerer Stellenwert einzuräumen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um häusliche Gewalt, die fast ausschließlich von Männern gegenüber Frauen und Kindern ausgeübt wird, zu bekämpfen und zu verhindern.

Auf internationaler und auf EU-Ebene werden vielfältige Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unternommen. Österreich übernahm dabei mit seinem 1997 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz eine Vorreiterrolle. Zu den Kernstücken des sogenannten "Österreichischen Modells" gehören das Betretungsverbot und das Wegweisungsrecht, das einem Menschen, der mit Gewalt droht, das Betreten der Wohnung und der Umgebung der gefährdeten Person untersagt bzw. den Gefährder aus der Wohnung wegweist. Das Betretungsverbot dauert zunächst zehn Tage, kann aber bis zur gerichtlichen Entscheidung um weitere zehn Tage verlängert werden. Mit einer einstweiligen Verfügung kann das Gericht dem Gefährder den Aufenthalt in der Wohnung und die Kontaktaufnahme mit der Gefährdeten untersagen. Das gilt nicht nur für körperliche Angriffe, sondern auch deren Androhung und für Verhalten, das die psychische Gesundheit beeinträchtigt. Ein weiterer zentraler Bestandteil besteht in der Einrichtung von Interventionsstellen, die von der Polizei über deren Einschreiten informiert werden und auf der Grundlage dieser Informationen von sich aus mit der misshandelten Frau Kontakt aufnehmen und ihr Unterstützung anbieten. Im österreichischen Gewaltschutzgesetz sind polizeiliche und gerichtliche Eingriffsbefugnisse miteinander verknüpft, die es ermöglichen, einen gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Bewohner (Mann) zeitweilig von einer Wohnung und deren näherem Umfeld fernzuhalten und die den Opfern von Gewalt in Wohnungen einen wirkungsvollen Schutz angedeihen lassen. Die mit diesem Modell gesammelten Erfahrungen sind überwiegend positiv. Eine Evaluierungsstudie belegt, dass die Zielvorgabe des österreichischen Gewaltschutzgesetzes, die Gewaltspirale durch die Wegweisung des Gewalttäters zu unterbrechen und das Gewaltopfer durch die Beratung und Betreuung von speziell eingerichteten Interventionsstellen zu stützen, in den meisten Fällen erreicht werden konnte. Anders als in Österreich unterliegen in Deutschland nur die gerichtlichen Regelungen dem Bund, die Ausgestaltung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse ist Sache der einzelnen Bundesländer.

Dem Problem der Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich war bisher mit dem durch das deutsche Recht vorgesehenen Handlungsinstrumentarium nur unzureichend zu begegnen. Was bringt nun das neue Gewaltschutzgesetz in unserem Land? Es verbessert die Möglichkeiten, dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf körperliche Unversehrheit, auf Freiheit und Achtung der Würde des/der Einzelnen besser Geltung zu verschaffen. Ca. 45.000 Frauen mit ihren Kindern suchen jährlich Zuflucht in einem Frauenhaus. Diese Zahl umfasst aber nur einen Teil der Frauen, die unter Misshandlungen leiden. Das tatsächliche Ausmaß ist viel größer, die Grauzone reicht sehr viel weiter, denn viele Frauen gehen aus unterschiedlichsten Gründen nicht in ein Frauenhaus. Frauenhäuser und Zufuchtwohnungen sind unverzichtbar, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Aber ist ein Prinzip richtig, wonach die Möglichkeit eines effektiven Schutzes vor Gewalt für das Opfer bedeutet, das eigene zu Hause verlassen zu müssen. Mit dem neuen Ansatz im Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt: der Schläger geht und die Geschlagene bleibt. Es ist nicht länger der einzige Ausweg für das Opfer, sich vor einem Gewalttäter im häuslichen Bereich durch Flucht in Sicherheit zu bringen. Das Opfer kann auf die konkrete Unterstützung des Zivilrechts zurückgreifen und bewirken, dass es in seinem häuslichen Umfeld vor weiteren gewalttätigen Übergriffen geschützt wird. Staatlicherseits wird das Signal gesetzt, das Opfer kann mit Unterstützung rechnen, Täter dagegen müssen mit konkreten Folgen und Nachteilen rechnen.

Mit dem Gesetz sollen den Opfern häuslicher Gewalt wesentliche Verbesserungen zugute kommen, das Nutzungsrecht der gemeinsamen Wohnung i.d.R. bis zu sechs Monaten, klare rechtliche Grundlagen für Kontakt-, Näherungs- und Belästigungsverbote, die auch das "stalking" einschließen. Vollzugs- und Vollstreckungsvorschriften gewährleisten einen zügigen Rechtsschutz für die Frau. Wenn der Täter gegen die Schutzanordnungen des Gerichts verstößt, kann er mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr belegt werden.

Das Gesetz setzt ein deutliches Signal zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich und hat damit auch eine präventive Wirkung. Die Zustimmung zu diesem Gesetz geht über die Regierungsfraktionen hinaus und wird auch von Teilen der Opposition mitgetragen. Brandenburg unterstützt das Gesetz, das voraussichtlich Anfang 2002 in Kraft treten wird.

Mit diesem Gesetz werden vom Bund die Voraussetzungen für den zivilgerichtlichen Schutz in Fällen häuslicher Gewalt geschaffen. Der Bund kann nur die zivilgerichtliche Ebene regeln, die Verantwortung für die polizeilichen Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Es muß eine entsprechende Präzisierung der Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Länder erfolgen, um die zeitliche Lücke des Schutzes der Frau zwischen der ersten Intervention durch die Polizei und der per Antrag zu erwirkenden zivilrechtlichen Wegweisung des Mannes aus der gemeinsamen Wohnung durch das Gericht zu schließen. Da die Wegweisung des gewalttätigen Mannes durch die Polizei in verschiedene Grundrechte eingreift, ist eine sorgfältige Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen notwendig. Das wird zur Zeit durch Unterausschüsse der Konferenz der Innenminister geprüft.

Mit dem neuen Recht verbinden sich viele Hoffnungen, dass weniger Frauen aus ihrer gewohnten häuslichen Umgebung fliehen müssen. Ob dann weniger Frauen als bisher Frauenhäuser oder Schutzwohnungen aufsu-chen, kann niemand sagen, aber es muss ganz klar sein, dass rechtliche Verbesserungen und das bestehende Netz aus Frauenhäusern und Zufluchtsmöglichen notwendig sind, um einen wirksameren Schutz von Frauen zu gewährleisten. Der Bedarf an ambulanter Beratung, Betreuung und Begleitung wird in Zukunft steigen.

Tatjana Böhm



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